Lehrplan: Verfahrensrecht mit Zwangsvollstreckung für Rechtsanwaltsfachangestellte (Überblick) - Stand: 2009
Teil A: Verfahrensrecht
1. Grundlagen
1.1 Personen der Rechtspflege und ihre Funktionen Richter Rechtspfleger Staatsanwalt Rechtsanwalt Patentanwalt Notar
1.2  Zweige der Gerichtsbarkeiten Arten - ordentliche Gerichtsbarkeit - besondere Gerichtsbarkeit Aufgaben Instanzenzug
2.   Zuständigkeiten im Zivilprozess
2.1   Sachliche Zuständigkeit in der ersten Instanz Amtsgericht Landgericht - Einzelrichter - Zivilkammer - Kammer für Handelssachen
2.2   Örtlich zuständiges Gericht Allgemeiner Gerichtsstand Besondere Gerichtsstände Ausschließliche Gerichtsstände
3.   Parteien des Zivilprozesses
3.1   Parteifähigkeit Natürliche Personen Juristische Personen OHG, KG, BGB-Gesellschaft
3.2 Prozessfähigkeit Natürliche Personen Juristische Personen Gesellschaften
3.3   Postulationsfähigkeit
3.4   Prozessvollmacht Form und Umfang Einschränkung
4.   Zustellungen und Fristen
4.1   Zustellungen Zustellung von Amts wegen Zustellung auf Betreiben einer Partei Zustellungsempfänger Durchführung der Zustellung Öffentliche Zustellung
4.2    Richterliche und gesetzliche Fristen und Dauer gesetzlicher Fristen Ladungsfrist Einlassungsfrist Notfristen
4.3     Fristen berechnen Fristenberechnungsvorschriften nach BGB
4.4     Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Voraussetzungen Fristen Wirkungen
5.   Das Mahnverfahren
5.1 Anwaltliches Aufforderungsschreiben Zweck Inhalt Höhe und Beginn der Verzinsung
5.2   Voraussetzungen für die Zulässigkeit des gerichtlichen Mahnverfahrens Zulässigkeitsvoraussetzungen
5.3   Ablauf des Mahnverfahrens Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids Verfahrensablauf bei unterschiedlichem Verhalten des Antragsgegners Widerspruch Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids Einspruch Fristen
5.4 Vor- und Nachteile des Mahnverfahrens im Vergleich zum ordentlichen Verfahren Schnelligkeit Einfachheit Kosten
6.   Die Klage im Zivilprozess
6.1    Außergerichtliche Streitschlichtung Schlichtungsverfahren
6.2     Klagearten Leistungsklagen Feststellungsklagen Gestaltungsklagen
6.3     Klageschrift Inhalt der Klageschrift
6.4    Wirkungen der Rechtshängigkeit Wirkungen, die das Verfahren betreffen Wirkungen, die den Anspruch betreffen
7.   Ablauf des Erkenntnisverfahrens in der 1. Instanz im Zivilprozess
7.1    Verfahrensgrundsätze Mündlichkeit Öffentlichkeit Verhandlungsgrundsatz Dispositionsgrundsatz
7.2    Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Vorbereitung des Termins Güteverhandlung Früher erster Termin Schriftliches Vorverfahren
7.3    Ablauf der mündlichen Verhandlung Aufruf der Sache Erörterung Streitige Verhandlung Beweisaufnahme Urteil
7.4    Beweisverfahren Inhalt des Beweisbeschlusses Ersuchter und beauftragter Richter Beweisaufnahme Einzelne Beweismittel Abgrenzung zur Glaubhaftmachung
7.5    Selbstständiges Beweisverfahren Voraussetzungen Zuständigkeit Verfahren
7.6   Prozesshandlungen zur Beendigung eines Zivilprozesses Klagerücknahme Anerkenntnis Erledigung der Hauptsache Prozessvergleich
7.7    Verfahren bei Säumnis einer Partei Voraussetzungen des Versäumnisurteils Ablauf des Verfahrens bis zur Rechtskraft
7.8    Aufbau und Arten von Urteilen im Zivilprozess Prozess- und Sachurteil Voll- und Teilurteil
7.9    Eintritt der Rechtskraft Eintritt der Rechtskraft Bescheinigung der Rechtskraft - Notfristzeugnis - Rechtskraftzeugnis
8.   Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im Zivilprozess
8.1   Rechtsbehelfe und deren Fristen Gehörsrüge Widerspruch Einspruch Erinnerung gemäß § 766 ZPO Abgrenzung zu Rechtsmitteln
8.2    Berufungsverfahren Voraussetzungen Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist Berufungsschrift Umfang der Überprüfung Rücknahme der Berufung Zurückverweisung
8.3   Revisionsverfahren im Überblick Voraussetzungen Form Revisions- und Revisionsbegründungsfrist Umfang der Überprüfung
8.4 Arten der Beschwerde Sofortige Beschwerde Rechtsbeschwerde Fristen Beschwerdesumme Zuständigkeit
9.   Prozesskostenhilfe
9.1   Prozesskostenhilfeverfahren Voraussetzungen Antrag Bewilligungsverfahren Wirkung der Bewilligung Rechtsbehelf
10.   Verfahren in Familiensachen
10.1  Familiensachen mit Zuständigkeiten Scheidungssachen Familienstreitsachen Kindschaftssachen Ehewohnungs- und Haushaltssachen Versorgungsausgleichssachen
10.2  Verfahren in Familiensachen Ablauf des Scheidungsverfahrens Besonderheiten des Scheidungsverfahrens Isolierte Verfahren Einstweilige Anordnungen in Familienstreitsachen und in Kindschaftssachen Rechtsmittel
11.   Arbeitsgerichtsverfahren Zuständigkeit Vertretungsbefugnis Güteverhandlung Streitige Verhandlung Rechtsmittel Kostentragung und Kostenerstattung
12.   Strafrecht
12.1  Verstöße gegen die Rechtsordnung Verbrechen Vergehen Ordnungswidrigkeit
12.2 Wichtige Straftatbestände Offizialdelikte Antragsdelikte Antragsfrist
12.3   Rechtsfolgen einer Straftat Geldstrafe Freiheitsstrafe Nebenstrafe
13.  Strafverfahren
13.1   Ablauf des Strafverfahrens Zuständigkeit Vorverfahren Hauptverfahren
13.2    Rechtsmittel Berufung und Revision Rechtsmittelfrist Begründungsfrist Zuständigkeit
13.3   Nebenklage Stellung des Nebenklägers
13.4   Verfahren bei Strafbefehlen Antrag Inhalt des Strafbefehls Einspruch
13.5   Bußgeldverfahren Vorverfahren Verwarnung Bußgeldbescheid Rechtsbehelf
Teil B: Zwangsvollstreckungsrecht
1.  Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
1.1 Vollstreckungstitel Leistungsurteil Beschluss in Familiensachen Kostenfestsetzungsbeschluss Vollstreckungsbescheid Gerichtlicher Vergleich Vollstreckbare notarielle Urkunde Einstweilige Verfügung
1.2   Vollstreckungsklausel Zuständigkeit Bedeutung der Klausel Titel ohne Klausel
1.3   Zustellung Zustellung von Amts wegen Zustellung im Parteibetrieb Einhaltung von Fristen
1.4   Vorläufige Vollstreckbarkeit Bedeutung Arten der Regelung Formen der Sicherheitsleistung Sicherungsvollstreckung Nachweis der Rechtskraft
2.   Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen
2.1   Vollstreckungsauftrag Zwangsvollstreckungsauftrag
2.2   Durchführung des Vollstreckungsauftrages durch den Gerichtsvollzieher Pfändung körperlicher Sachen Gewahrsam Richterliche Durchsuchungsanordnung Zahlung des Schuldners
2.3   Wirkungen der Pfändung Verstrickung Pfändungspfandrecht Strafrechtlicher Schutz der Pfändung
2.4   Pfändungsbeschränkungen Unpfändbare Sachen Pfändungsverbote
2.5   Besondere Pfändungsarten Anschlusspfändung Gemeinsame Pfändung für mehrere Gläubiger Austauschpfändung
2.6   Verwertung gepfändeter Sachen Öffentliche Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher Andere Arten der Verwertung
3.   Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
3.1  Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Voraussetzungen Ablauf des Verfahrens Haftbefehl und Verhaftungsauftrag Wiederholte eidesstattliche Versicherung
3.2 Bedeutung des Schuldnerverzeichnisses Eintragung Löschung Öffentlichkeit
4.   Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen
4.1 Forderungspfändung durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Antrag Wirkungen Drittschuldnerauskunft Drittschuldnerklage
4.2  Vorläufiges Zahlungsverbot Voraussetzungen Wirkungen
4.3 Pfändbares Arbeitseinkommen (Pfändungstabelle) Unpfändbare Beträge Aufbau der Pfändungstabelle Besonderheiten - Pfändung wegen Unterhalt - Zusammenrechnung mehrerer Einkommen
4.4   Pfändung besonderer Ansprüche Girokonten Sparguthaben Ansprüche aus Lebensversicherungen
5.   Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen Zwangshypothek Zwangsversteigerung Zwangsverwaltung
6.   Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche Herausgabe Vornahme einer Handlung Duldung, Unterlassung
7.   Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung Erinnerung Sofortige Beschwerde Drittwiderspruchsklage Vollstreckungsabwehrklage
8.   Einstweilige Verfügung Zweck Anordnung Vollziehung

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